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Gesetze und Richtlinien

auf Europäischer Ebene

Auf Europäischer Ebene wurden in den letzten Jahren Richtlinien und Mitteilungen zur Förderung von Erneuerbaren Energien einschließlich des Bioenergiesektors auf den Weg gebracht. Diese bilden die Grundlage für die nationalen Gesetzgebungen in den EU-Mitgliedstaaten.

  • Richtlinie 2001/77/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im ElektrizitätsbinnenmarktMit dieser Richtlinie wurden 2001 verbindliche Grundlage geschaffen, im Strombereich den Anteil der erneuerbaren Energien am gesamten EU-Energieverbrauch bis 2010 auf 12% zu verdoppeln. Dazu wurden indikative Richtziele für den Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch für die Mitgliedstaaten festgelegt.
    Siehe: richtlinie-2001_77_eg_ee
  • Richtlinie 2003/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
    vom 8. Mai 2003 zur “Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen oder anderen erneuerbaren Kraftstoffen im Verkehrssektor”

    Diese Richtlinie trat am 17. Mai 2003 in Kraft. Mit ihr wurden Richtwerte für Mindestanteile an Biokraftstoffen im Kraftstoffmarkt beschlossen.
    Damit wurde die Grundlage für die europaweite Markteinführung von Biokraftstoffen geschaffen, die als neuer Absatzmarkt für landwirtschaftliche Rohstoffe und zu einer weiteren Emissionsminderung speziell im Verkehrssektor beitragen sollte.
    Siehe: richtlinie-2003_30_eg_biokraftstoffe

  • Mitteilung der Kommission
    Aktionsplan für Biomasse vom 7.Dezember 2005

    Der Aktionsplan ist ein erster koordinierter Schritt der Kommission zur Förderung der Biomassenutzung. Es werden Maßnahmen zur Förderung der Biomassenutzung zur Wärme- und Stromerzeugung sowie im Verkehr dargelegt und übergreifende Maßnahmen bezüglich der Biomasseversorgung und -forschung sowie finanzieller Aspekte beschrieben.
    Siehe: aktionsplan-fuer-biomasse_2005

  • Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament -
    Fahrplan für erneuerbare Energien
    , Erneuerbare Energien im 21. Jahrhundert: Größere Nachhaltigkeit in der Zukunft

    Mit diesem Fahrplan wir die Langzeitstrategie der Europäishcen Kommission im Bereich erneuerbare Energien in der EU dargelegt.
    In diesem Fahrplan schlägt die Kommission vor, ein verbindliches Ziel von 20 % für den Anteil erneuerbarer Energien am Energieverbrauch in der EU bis zum Jahr 2020 sowie ein verbindliches Mindestziel eines Anteils von 10 % Biokraftstoffen festzulegen. Außerdem schlägt sie die Schaffung eines neuen Rechtsrahmens vor, mit dem die Förderung und Nutzung erneuerbarer Energien gestärkt werden sollen.
    Siehe: fahrplan-ee_2007

  • Richtlinie 2008/0016(COD) des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 2001/77/EG und 2003/30/EG
    vom 26. März 2009

    Die Richtlinie ist Teil des EU-Klima und Energiepakets, das im Dezember 2008 beschlossen wurde. Mit der neuen EU-Richtlinie wird der Beschluss des Europäischen Rates vom März 2007 unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft umgesetzt, den Anteil erneuerbarer Energie am EU-Energieverbrauch bis 2020 auf 20 % auszubauen (8,5% in 2005). In ihr wurden erstmals eine Gesamtregelung für erneuerbare Energien für alle Bereiche, Strom, Wärme/ kälte und Transport in der EU.
    Grundsätzlich sind die Mitgliedstaaten frei zu entscheiden, wie sie den Ausbau auf die einzelnen Sektoren zu verteilen beabsichtigen. Lediglich für den Transportbereich gibt die Richtlinie als nationales Sektorziel mindestens 10% erneuerbare Energien bis 2020 für alle Mitgliedstaaten vor.
    In Art. 15-17 werden erstmals ökologische Nachhaltigkeitsanforderungen für die Herstellung von Biomasse zur energetischen Verwendung definiert. Die Nachhaltigkeitskriterien regeln zunächst nur Biokraftstoffe und flüssige Bioenergieträger. Bis Ende 2009 wird ein Bericht von der Kommission mit Vorschlägen zur Anpassung an gasförmige und feste Bioenergie vorgelegt.
    Siehe: Erneuerbare Energien Richtlinie 2009

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